Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbreich und Form

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Codappix GmbH (nachfolgend als „Codappix“ bezeichnet) und ihren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Codappix in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.3 Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Codappix ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Codappix in Kenntnis der AGB des Kunden die vertraglich geschuldete Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Codappix maßgebend.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Codappix sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Codappix dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produkt- oder Leistungsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sie sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

2.2 Die Bestellung der jeweiligen Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Codappix berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei Codappix anzunehmen.

2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Zusendung einer Bestellbestätigung) oder durch Erbringung der Leistung gegenüber dem Kunden erklärt werden.

3. Vertragsgegenstand und Leistungszeit

3.1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang bzw. Leistungsbeschreibung ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. dessen Anlagen oder sonstigen Sondervereinbarungen. Codappix ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen. In diesem Zusammenhang agiert Codappix unter anderem als Reseller der InterNetX GmbH, Johanna-Dachs-Str. 55, 93055 Regensburg.

3.2 Soweit Vertragsgegenstand die Registrierung von Domains ist und soweit sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, schuldet Codappix lediglich die Beantragung der Domain bei der jeweiligen Vergabestelle. Codappix ist insbesondere nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit der Domain, die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Kennzeichen- oder Namensrechte) zu prüfen. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde trägt die Gefahr, dass die Registrierung der Domain von der jeweiligen Vergabestelle nicht durchgeführt wird. Sofern die jeweilige Vergabestelle die beantragte Registrierung durchführt, erfolgt dies auf den Namen und für Rechnung des Kunden.

Bei derartigen Verträgen sind auch die Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Vergabestelle Vertragsbestandteil. Sind Vertragsgegenstand z.B. .de-Domains, so gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen. Codappix übermittelt dem Kunden die jeweils einschlägigen geltenden Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zusammen mit dem Angebot. Soweit der Kunde als Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben und in den jeweiligen Vertrag wirksam einzubeziehen.

3.3 Soweit Vertragsgegenstand die Ausstellung eines SSL-Zertifikates ist, schließt der Kunde mit jeder Zertifikatsbestellung einen zusätzlichen Vertrag mit der jeweiligen Zertifizierungsstelle. Vertragsbestandteil ist insoweit auch das „Certificate Subscriber Agreement“ der jeweiligen Zertifizierungsstelle, welche für den Kunden wie folgt einsehbar sind:

• Thawte Agreement

• GeoTrust Agreement

• RapidSSL Agreement

• Sectigo Agreement

• GlobalSign Agreement

• Let's Encrypt Agreement

3.4 Bei Verträgen über Hosting-/Serverdienstleistungen gewährleistet Codappix dem Kunden im Jahresmittel eine Erreichbarkeit der Internet-Webserver von 99,5 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich von Codappix oder deren Erfüllungsgehilfen liegen (z. B. höhere Gewalt), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig maximal 1 % der Gesamtlaufzeit) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche.

3.5 Hat Codappix dem Kunden statische IP-Adressen zur Verfügung gestellt, kann Codappix die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Kunde wird unverzüglich über die anstehenden Änderungen informiert.

3.6 Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, Codappix hat einen Termin bzw. eine Frist schriftlich als verbindlich zugesagt.

3.7 Sofern Codappix verbindliche Leistungszeiten aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungszeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, ist Codappix berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Codappix unverzüglich erstatten.

3.8 Der Eintritt des Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird Codappix bei der Erbringung der Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Dem Kunden obliegt insbesondere die Bereitstellung der funktionsfähigen technischen Infrastruktur, die für die Inanspruchnahme der Leistungen von Codappix erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Kunde Codappix die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Daten (z.B. zur beim Kunden vorhanden IT-Infrastruktur) zur Verfügung stellen sowie Codappix im erforderlichen Umfang Zugriff auf seine IT-Infrastruktur ermöglichen. Soweit Codappix im Rahmen der Leistungserbringung auf die Mitwirkung von anderen Dienstleistern des Kunden angewiesen ist, stellt der Kunde Codappix die für die entsprechende Kommunikation erforderlichen Vertragsdaten und Vollmachten rechtzeitig zur Verfügung.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, Störungen, Fehlermeldungen oder für die Leistungen von Codappix relevante Änderungen im Betrieb, unverzüglich gegenüber Codappix mitzuteilen.

4.3 Soweit der Kunde von Codappix Kennwörter erhalten haben sollte, die für den Zugriff auf die Leistungen von Codappix verwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, diese regelmäßig zu ändern. Wird dem Kunden bekannt, dass ein unbefugter Dritter von einem Kennwort Kenntnis erhalten hat, muss der Kunde Codappix unverzüglich darüber informieren und das Kennwort sofort ändern.

4.4 Wenn der Kunde seinen vorstehenden Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise nicht nachkommt und dies dazu führt, dass ggf. vereinbarte Termine der Leistungserbringung seitens Codappix nicht mehr eingehalten werden können, verlieren entsprechende Terminvereinbarungen ihre Gültigkeit. In diesem Fall sind, unter Berücksichtigung der Ressourcenplanung von Codappix, neue Leistungstermine zu vereinbaren. Der Kunde ist darüber hinaus zum Ersatz von Mehraufwendungen verpflichtet, die Codappix durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten entstehen. Codappix wird den Kunden schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung oder Nachbesserung der jeweiligen Mitwirkungspflichten auffordern. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist Codappix berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern Codappix dies zuvor mit der Nachfristsetzung schriftlich angedroht hat. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit dies nicht der Fall ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Codappix, und zwar zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Soweit sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, wird die jeweils fällige Vergütung seitens Codappix turnusgemäß in Rechnung gestellt. Eine vereinbarte monatliche oder jährliche Pauschalvergütung wird jeweils im Voraus fällig; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung fällig.

5.3 Sofern die Parteien eine Zahlung per Lastschrift vereinbaren, ermächtigt der Kunde Codappix beim Vertragsabschluss, die von ihm zu leistenden Zahlungen durch Einzugsermächtigung von einem von ihm genannten Konto abzubuchen. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Sollte die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung nicht möglich sein oder wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, ist Codappix berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) zusätzlich als Mindestschaden geltend zu machen. Darüber hinaus ist Codappix berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 € pro Lastschrift zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.4 Sollte der Kunde einen ihm pauschal zur Verfügung gestellte Nutzungsmöglichkeit nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen, ermäßigt sich die vereinbarten Vergütung nicht, es sei denn dem Kunden steht ein gesetzliches Minderungsrecht zu.

5.5 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von Codappix nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von Codappix steht.

6. Besondere Pflichten des Kunden im Rahmen von Hosting-/Serverdienstleistungen

6.1 Erbringt Codappix gegenüber dem Kunden Hosting-/Serverdienstleistungen, verpflichtet sich der Kunde, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internetadresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte oder Ähnliches den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt Codappix von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.

6.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründete Ansprüche Dritter gegen Codappix auf unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf den Server abgelegten Inhalte über das Internet ist Codappix berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Codappix wird den Kunden über diese Maßnahmen unverzüglich informieren.

6.3 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität andere auf dem Server abgelegte Daten, so kann Codappix diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist Codappix auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Codappix wird den Kunden über diese Maßnahmen unverzüglich informieren.

6.4 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können Urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Codappix und ihren Erfüllungsgehilfen das Recht ein, die von ihr auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere Sie zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

6.5 Wird Codappix von Dritten in Anspruch genommen auf Grund einer Verletzung der Ziffern 3.4 und/oder 3.5, wird der Kunde Codappix von derartigen Ansprüchen, Kosten und Schäden auf erstes Anfordern freistellen.

6.6 Der Kunde darf die von Codappix zur Verfügung gestellten Hosting- bzw. Serverdienstleistungen Dritten nicht zur gewerblichen Nutzung überlassen.

7. Besondere Pflichten des Kunden im Rahmen von Domainregistrierungen

7.1 Soweit Vertragsgegenstand die Registrierung von Domains ist, stellt der Kunden Codappix sämtliche für die Registrierung erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung. Der Kunde stellt sicher, dass diese Informationen bzw. Daten vollständig und zutreffend sind und den in den jeweils geltenden Registrierungsbedingungen bzw. Richtlinien der Vergabestelle enthaltenen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

7.2 Darüber hinaus stellt der Kunde die technischen Voraussetzungen zur Konvertierung der Domain sicher. Bei einem Domaintransfer ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start des Transfers einzureichen. Schließlich prüft der Kunde unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung, die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und die bei der jeweiligen Registrierungsstelle veröffentlichten Angaben. Erkennbare Fehler und Störungen teilt der Kunde Codappix unverzüglich mit.

7.3. Soweit der Kunde als Reseller auftritt, leitet er die vorstehenden Verpflichtungen wiederum auf seine Kunden über.

7.4 Wird Codappix von Dritten in Anspruch genommen auf Grund einer Verletzung der Ziffern 7.1 und/oder 7.2, wird der Kunde Codappix von derartigen Ansprüchen, Kosten und Schäden auf erstes Anfordern freistellen.

8. Besondere Pflichten des Kunden bei Verträgen über die Ausstellung von SSL-Zertifikaten

8.1 Soweit Vertragsgegenstand die Ausstellung eines SSL-Zertifikates ist, ist der Kunde verpflichtet, für die Richtigkeit der für die Ausstellung des Zertifikates benötigten Daten zu sorgen. Darüber hinaus ist er verpflichtet das Zertifikat ausschließlich bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu verwenden.

8.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen, ist Codappix berechtigt, das Zertifikat zu sperren. Im Falle eines schweren Missbrauchs des ausgestellten Zertifikates ist Codappix darüber hinaus berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Bestellsystem (sog. „SSL Manager“) vollständig zu sperren.

8.3 Wird Codappix von Dritten in Anspruch genommen auf Grund einer Verletzung der Ziffer 3.1, wird der Kunde Codappix von derartigen Ansprüchen, Kosten und Schäden auf erstes Anfordern freistellen.

9. Haftung von Codappix

9.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Codappix bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadensersatz haftet Codappix – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Codappix, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

• a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Codappix jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Die sich aus 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Codappix nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Codappix einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Sofern die Haftung von Codappix auf einem Ereignis beruht, das von einem Dritten verursacht wurde und dieser Dritte seine Haftung zulässigerweise nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§ 44a TKG) begrenzt hat, so ist die Haftung von Codappix im gleichen Umfang eingeschränkt wie der Dritte Codappix gegenüber haftet, es sei denn, Codappix, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.5 Für den Verlust von Daten haftet Codappix insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1 Die Vertragslaufzeit und die entsprechenden Kündigungsfristen ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

10.2 Soweit sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, werden Verträge über Hosting-/Serverdienstleistungen zunächst für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Ein entsprechender Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

10.3 Die Laufzeit von Verträgen über die Ausstellung von SSL-Zertifikaten ist an die Gültigkeit des entsprechenden Zertifikates gebunden. Soweit sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, ist ein Zertifikat in der Regel ein Jahr gültig.

10.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen bleibt jedoch in allen Fällen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

• (a) der Kunde mit mehr als zwei Raten (bei monatlicher Zahlweise) oder (bei jährlicher Zahlweise) mehr als 14 Tage in Zahlungsrückstand gerät und dieser Rückstand mehr als zwei Wochen nach Zugang einer Mahnung durch Codappix andauert, in welchem diese die Kündigung angedroht oder sich diese vorbehalten hat, oder

• (b) der Kunde gegen seiner Verpflichtungen aus Ziffer 6.1 dieser AGB verstößt.

10.5 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Codappix und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Codappix.

11.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Codappix. Codappix ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Codappix auf Dritte übertragen.

12.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.